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#bmjv

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Tabea Rößner

Nach zwei Jahren voller salbungsvoller Worte, großer Ankündigungen der #Bundesregierung und viel internem Gezerre zwischen #BMJV und #BMWi sind am Ende keine Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher rumgekommen. Ziemlich mickrig!
tabea-roessner.de/2020/12/16/f

Tabea Rößner, MdBFaire Verbraucherverträge: Salbungsvolle Worte, wenig Substanz | Tabea Rößner, MdBFaire Verbraucherverträge: Salbungsvolle Worte, wenig Substanz – Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik: Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. Nach langem Gezerre mit dem Bundeswirtschaftsministerium ist von Fairness und verbessertem Verbraucherschutz nicht viel übrig geblieben. Bei den zwei wichtigsten Vorhaben –...
Öffentlich
Tabea Rößner

Was lange währt, wird nicht gut: Der Referentenentwurf zur #Urheberrechtsreform des #BMJV wurde gestern nach langem Hin und Her veröffentlicht. Die #BReg ist nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Entwurf zu präsentieren.
tabea-roessner.de/2020/10/14/r

Tabea Rößner, MdBReferentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück | Tabea Rößner, MdBReferentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück – Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage dazu geführt, dass sinnvolle Regelungen für Ausnahmen vom Leistungsschutzrecht beispielsweise wieder fallengelassen wurden. Das zeigt der Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die...
Öffentlich
Tabea Rößner

#BMJV-Studie zeigt: Alle Onlinedienste haben Mängel bei der Umsetzung der #DSGVO. Jetzt braucht es Konsequenzen: Bußgelder, Stärkung der Datenschutzbehörden, Beschluss der #ePrivacy-Richtlinie!
tabea-roessner.de/2019/11/29/u

Tabea Rößner, MdBUngenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben | Tabea Rößner, MdBUngenügende Umsetzung der DSGVO dringend beheben – Zur heute veröffentlichten Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Datenschutz bei Onlinediensten erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unglaublich, wie ungenügend einige Plattformen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anderthalb Jahre nach Inkrafttreten umsetzen. Eklatant ist auch, dass nicht ein einziger der untersuchten Dienste alle...
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