Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar

Via: Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:

#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.

Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:

Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.

Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.

Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.

Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.

Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.

Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.

Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.

Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:

Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.

Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.

Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.

Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.

Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.

Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.

Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.

Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.

Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!

Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.

NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘

[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de]